WhatsAPP muss deutsche AGB zur Verfügung stellen

Das Kammergericht in Berlin verurteilte WhatsApp Inc dazu, dass die AGB "verbraucherfreundlich" zu gestalten sind und hielt fest, dass AGB unwirksam sein können, wenn sich nach den Geboten von Treu und Glauben aus den AGB eine unangemessene Benachteiligung für Nutzer ergibt. Eine solche Benachteiligung kann sich bspw auch aus nicht klaren und verständlichen AGB ergeben.

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Buch-Neuerscheinung

Im April 2016 ist im Neuen Wissenschaftlichen Verlag das Buch "Datensicherheit in der Gesundheitsinformatik" von Peter Burgstaller erschienen. Es werden darin Datensicherheitsaspekte bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten insb im Zusammenhang mit Cloud Computing behandelt. Ganz generell werden aber auch die Grundzüge des Cloud Computing aus technischer, organisatorischer und rechtlicher Sicht dargestellt und die Grundzüge eines Informationssicherheitsmanagement-Systems (ISMS) samt einschlägigen Normen (Stichwort ISO 27001 und 27002 iVm 27017 und 27018) beleuchtet.

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis

Das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe (Bundesgerichtshof - BGH) hat, mit Verweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) und damit auch für Österreich relevant, entschieden, dass eine Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis keine öffentlichte Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts ist und damit nicht der Vergütungspflicht an die Verwertungsgesellschaften unterliegt.

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Veranstaltungsankündigung zum 3D Druck

Am 24.06.2015 findet in den Räumen der WKO OÖ eine Veranstaltung zum 3D Druck statt, bei der es unter anderem um Rechtsfragen der Produkthaftung und neuer Schutzrechtsstrategien gehen wird.

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EuGH, 05.03.2015 - Download aus Tauschbörsen wird unzlässig

Das Ende der Zulässigkeit privater Kopien aus Internettauschbörsen gemäß österreichsichem Recht steht offenbar unmittelbar bevor!
Der EuGH hat in der Entscheidung C-463/12 zunächst ausgesprochen, dass auch Speicherkarten von Mobiltelefonen der Leerkassettenvergütung unterworfen werden können, und zwar auch dann, wenn die Speicherfunktionalität nicht im Vordergrund steht. Der EuGH hat aber auch festgehalten, dass es nicht EU-rechtskonform ist, wenn Privatkopien aus einer unrechtmäßigen Quelle der Vergütungspflicht (Leerkassettenvergütung) unterworfen wird.

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BVwG, 30.01.2015: Dashcams in Autos unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Datenschutzbehörde bestätigt, wonach der Einsatz von Dashcams in Kfz mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar ist. Die mittels Dashcams vorgenommene Videoaufzeichung und -speicherung ist im öffentlichen Raum den Sicherheitsbehörden (zB der Polizei nach dem SPG) vorbehalten und damit für Privatpersonen unzulässig. 

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Moot Court 2015

Rechtsanwalt Dr. Harald Lettner und Rechtsanwaltsanwärter Mag. Dominik Behr aus der Kanzlei Prof. HIntermayr & Partner betreuten die OÖ-Gewinner des Moot Court 2015, Frau Tanja Stark, Frau Theresa Stieger und Herr Christian Jetzinger .

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BGH 11.12.2014: Erschöpfungsgrundsatz bei Software

Der Weiterverkauf von einzelnen Lizenzen, die ursprünglich im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags erworben wurden, ist erlaubt - eine Volumenlizenz ist damit keine "einzelne" Lizenz (unabhängig davon, ob auch nur eine Seriennummer dafür vergeben wird).

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BGH 10.12.2014: eBay Versteigerung

Zwischen dem Anbieter einer Sache auf der Internet-Plattform eBay und dem Höchstbieter kommt ein Kaufvertrag zustande. Ein vorzeitiger Abbruch der "Versteigerung" ist nur nach den Bedingungen der jeweils gültigen und anwendbaren eBay-AGB zulässig, im Übrigen ist das Angebot aber verbindlich.

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OGH zur E-Mail-Abwesenheitsnotiz

 

Eine E-Mail ist für den Empfänger in dem Zeitpunkt abrufbar, in dem sie in seiner Mailbox eingelangt und gespeichert ist und am Bildschirm angezeigt bzw ausgedruckt werden kann. Wenn also ein Abruf durch den Empfänger möglich ist, ist die Email gurndsätzich zugestell.

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LG Köln zur Kontrollpflicht des Email-Junkordners

Die Behauptung, dass eine E-Mail nicht im Posteingang eingelangt ist, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde, ist rechtlich unbeachtlich. Bei der Bereitstellung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der E-mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich zB als Werbung aussortierte E-Mails zurück zu holen.

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VfGH: VDS ist verfassungswidrig!

Der Verfassungsgerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherungsbestimmungen im TKG, der StPO und dem SPG als verfassungswidrig aufgehoben - eine Reparaturmöglichkeit hat der VfGH nicht vorgesehen, dh die Vorratsdatenspeicherung wird in Österreich mit Veröffentlichung der Aufhebung durch den Bundeskanzler im BGBl nicht mehr zulässig sein.

Der VfGH hat seine Entscheidung insb mit der Verletzung des Datenschutzrechts und dem Eingriff in die Privatssphäre wegen Unverhältnismäßigkeit der Datenspeicherung (sowohl aufgrund des Ausmaßes, als auch des Inhalts) begründet.

Kanzleifest

Wir feierten am 02.10.2014 den Eintritt von Mag. Veronika Feichtinger-Burgstaller und Mag. Florian Traxlmayr in die Kanzleigemeinschaft als Rechtsanwälte und Partner , die Fertigstellung der Kanzleisanierung und des im Verlag Österreich erscheinenden Kommentars zum EU-Kartellrecht, herausgegeben von Peter Burgstaller und Harald Lettner. Abgerundet wurde das Fest neben Speis und Trank mit einem kurzen Ausblick auf das Wirtschafts- und Forschungsprogramm "Innovatives OÖ2020" durch DI Werner Pamminger (TMG) und Kunst von Robert Hübner.

EuGH 13.05.2014: Google muss Indexierung von personenbezogenen Informationen löschen!

Der EuGH verpflichtet Suchmaschinenbetreiber (hier: Google) aus Art  7 und 8 EU-Grundrechtscharta zur Löschung der Indexierung von personenbezogenen Informationen, wenn diese nicht aktuell sind oder kein besonderes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Informationen besteht, und zwar auch dann, wenn die Daten grundsätzlich legal veröffentlicht wurden.

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EuGH, 10.04.2014: Download

Der EuGH hat in einer Entscheidung zum nl-Urheberrecht festgehalten, dass für Privatkopien die Urheber angemessen zu entschädigen sind (Leerkassettenvergütung), wobei eine solche Vergütung nur bei Privatkopien aus einer zulässigen Quelle statthaft ist. Mancherorts wird daraus abgeleitetet, dass damit die österr. Regelung, wonach Downloads zu Privatzwecken auch aus einer nicht legalen Quelle zulässig sind, nicht mehr aufrecht zu halten ist.

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EuGH, 08.04.2014: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig!

Das Vorratsspeichern von Daten zur Bekämpfung schwerer Kriminallität (organisierte Kriminialität) liegt zwar im Gemeinwohl und ist grundsätzlich auch geeignet, um das Ziel zu erreichen. Da eine derartige Speicherung aber in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bzw Achtung des Privatlebens eingreift, müssen die notwendigen Maßnahmen aber auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Dies ist durch die Richtlinie auf Vorratsspeicherung von Daten nicht erfolgt, weshalb die RL ungültig ist.
 

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EuGH, 27.03.2014: Internetzugangsdiensteanbieter

Der Anbieter von Internetzugangsdiensten (hier: UPC) ist als Vermittler iSd Urheberrechtsgesetzes anzusehen und kann daher gezwungen werden, seinen Kunden den Zugang zu Websites mit rechtswidrigen Inhalten zu verwehren.

BGH 25.02.2014: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden

Ein Netzbetreiber ist als Hersteller des Produkts "Elektrizität"/"Strom" zu qualifizieren und haftet daher auch im Falle eines Produktfehlers nach dem PHG. Werden daher Schäden durch eine Überspannung nach einer Störung der Stromversorung verusacht, trifft den jeweiligen Netzbetreiber die verschuldensunabhängige Gefährundshaftung nach dem Produkthaftplichtgesetz.

LG Köln 24.01.2014: Streaming ist nicht Vervielfältigung

Bloßes "Streaming" einer Video-Datei stellt grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar, insb liegt keine  unerlaubte Vervielfältigung iSd § 16 dt. UrhG vor; eine solche liegt vielmehr erst vor, wenn eine vorübergehende Speicherung einer offensichtlich rechtwidrig hergestellten Vorlage erfolgt.

EuGH 13.02.2014: Verlinkung auf fremde Website

Der EuGH hat festgestellt, dass der Betreiber einer Website auf seiner Site Links auf geschützte Werke Dritter anbieten darf, und zwar auch ohne Zustimmung des Urheberrechtsberechtigten, sofern nur diese Werke auf der verwiesenen Seite frei zugänglich waren.