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Einträge für 2015

BVwG, 30.01.2015: Dashcams in Autos unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Datenschutzbehörde bestätigt, wonach der Einsatz von Dashcams in Kfz mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar ist. Die mittels Dashcams vorgenommene Videoaufzeichung und -speicherung ist im öffentlichen Raum den Sicherheitsbehörden (zB der Polizei nach dem SPG) vorbehalten und damit für Privatpersonen unzulässig. 

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BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis

Das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe (Bundesgerichtshof - BGH) hat, mit Verweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) und damit auch für Österreich relevant, entschieden, dass eine Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis keine öffentlichte Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts ist und damit nicht der Vergütungspflicht an die Verwertungsgesellschaften unterliegt.

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Moot Court 2015

Rechtsanwalt Dr. Harald Lettner und Rechtsanwaltsanwärter Mag. Dominik Behr aus der Kanzlei Prof. HIntermayr & Partner betreuten die OÖ-Gewinner des Moot Court 2015, Frau Tanja Stark, Frau Theresa Stieger und Herr Christian Jetzinger .

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Kartellrecht wird weiter verschärft: Klagswellen gegen Unternehmen werden häufiger

Bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Bundeswettbewerbsbehörde, österreichischen Top-Managern und Unternehmensjuristen am 08.10.2015 in der Kanzlei Prof. Hintermayr & Partner ging es unter anderem darum, auf welche Art und Weise das Kartellrecht derzeit vollzogen wird und was auf Unternehmen künftig zukommt.

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EuGH, 05.03.2015 - Download aus Tauschbörsen wird unzlässig

Das Ende der Zulässigkeit privater Kopien aus Internettauschbörsen gemäß österreichsichem Recht steht offenbar unmittelbar bevor!
Der EuGH hat in der Entscheidung C-463/12 zunächst ausgesprochen, dass auch Speicherkarten von Mobiltelefonen der Leerkassettenvergütung unterworfen werden können, und zwar auch dann, wenn die Speicherfunktionalität nicht im Vordergrund steht. Der EuGH hat aber auch festgehalten, dass es nicht EU-rechtskonform ist, wenn Privatkopien aus einer unrechtmäßigen Quelle der Vergütungspflicht (Leerkassettenvergütung) unterworfen wird.

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