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Verwendung eines Gütesiegels als Marke

Nationale und internationale Rechtsvorschriften sehen vor, dass eine Marke nach einem Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab der Eintragung, benutzt werden muss. Andernfalls kann die Marke auf Antrag hin gelöscht werden. Allerdings ist nicht jede Benutzung rechtserhaltend, sondern nur jene, in der die Marke als Herkunftshinweis (dh aus einem bestimmten Unternehmen stammend) wahrgenommen wird. Bei Gütesiegeln, die klassischerweise von einer Vielzahl von Unternehmen auf ihren Produkten bzw der Produktverpackung angebracht werden, ist dies nicht der Fall. Die als Gütesiegel eingesetzte Marke deutet auf die Einhaltung gewisser Kriterien hin, dient aber nicht als Herkunftshinweis, sodass die Marke nicht rechtserhaltend benutzt wird und daher löschungsreif ist.

Das österreichische und europäische Markenrecht sieht für Gütesiegel sogenannte Verbands- oder Gewährleistungsmarken vor; bei beiden Markenformen hat die Organisation, die das Gütesiegel ausstellt, eine Satzung zu veröffentlichen, nach der die Unternehmen ermächtigt werden, das Gütesiegel zu führen, wenn die in der Satzung genannten Kriterien erfüllt werden.

Da eine Umwandlung einer Individual- in eine Gewährleistungs- oder Verbandsmarke nicht möglich ist, ist zu empfehlen, rechtzeitig vor Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist eine Verbands- oder Gewährleistungsmarke anzumelden, um so einen lückenlosen Markenschutz aufrecht erhalten zu können.

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