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Jägermeister und (k)eine Kopie
Jägermeister ging gerichtlich gegen einen unter der SPAR-Eigenmarke S-BUDGET angebotenen Kräuterlikör vor, der in einer dominant grünen Verpackung und einem Hirschkopf angeboten wurde.
Read onTrump Mugshot: The Donald und die nächste Rechtsverletzung?
Der ehemalige US-Präsident ist bekanntlich auf mehreren Ebenen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert; als historisch zu betrachten ist das Fulton County Jail Booking Photo #2313827, bekannt als „Trump Mugshot“, also das Foto, das von Trump im Zuge der erkennungsdienstlichen Behandlung in einem Bezirksgefängnis von Fulton County angefertigt wurde. Postwendend hat Trump das Foto nicht nur zu politischen Zwecken verwendet, sondern auch zu Merchandisingzwecken – dem Vernehmen nach sollen schon rund sieben Millionen USD mit dem Verkauf von T-Shirts, Kaffeetassen und ähnlichem umgesetzt worden sein, auf dem der Trump Mugshot aufgebracht ist. Die Einnahmen sollen Trump bei der Finanzierung seines Wahlkampfes für die Präsidentschaft 2024 helfen.
Fraglich ist allerdings, ob er aus urheberrechtlichen Gründen überhaupt zur Verwertung des Mugshots berechtigt ist.
Zur Auslegung des Begriffs "alle"
Im Zuge einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung musste sich der OGH damit befassen, was man so landläufig unter dem Begriff "alle" verstehen kann.
Read onEine Wohnung wird zum Wohnen und nicht zum Trockenlegen eines neuen Gebäudes des Vermieters vermietet
Der OGH entschied mit Urteil vom 28.03.2023 zur GZ 4 Ob 2/23g in einer mietrechtlichen Angelegenheit, dass eine Wohnung zum Wohnen und nicht zum Trockenlegen eines neuen Gebäudes des Vermieters vermietet wird.
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