Latest news

Archive

Tags

18. März 2024 | Datenschutzrecht, Informationsrecht | by Mag. Ines Kolmhofer, Dr. Peter Burgstaller

Neue Regulierung für Künstliche Intelligenz, EU-Parlament stimmt AI Act zu

Die Europäische Union hat einen großen Schritt auf dem Weg zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) gemacht. Nach dreijähriger Vorlaufzeit stimmte das EU-Parlament am 13. März 2024 mit überwiegender Mehrheit für den AI Act.

Read on
07. Dezember 2023 | | by Kanzlei

Peter Burgstaller Speaker auf IEEE-Conference in Bangalore/IN, 7.12.2023

Peter Burgstaller referiert auf der ICOTL 2023 - International Conference on Optimization Techniques for Learning am 7-8 Dezember 2023, am Madanapalle Institute of Technology & Science, Bangalore, Indien, zum Thema "'THE USE OF AI AND ITS LEGAL BONDARIES IN THE EU".

Read on
19. September 2023 | Markenrecht | by Mag. Elisa Girleanu und Dr. Christian Hadeyer

Jägermeister und (k)eine Kopie

Jägermeister ging gerichtlich gegen einen unter der SPAR-Eigenmarke S-BUDGET angebotenen Kräuterlikör vor, der in einer dominant grünen Verpackung und einem Hirschkopf angeboten wurde.

Read on
04. September 2023 | Urheberrecht | by Dr. Christian Hadeyer

Trump Mugshot: The Donald und die nächste Rechtsverletzung?

Der ehemalige US-Präsident ist bekanntlich auf mehreren Ebenen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert; als historisch zu betrachten ist das Fulton County Jail Booking Photo #2313827, bekannt als „Trump Mugshot“, also das Foto, das von Trump im Zuge der erkennungsdienstlichen Behandlung in einem Bezirksgefängnis von Fulton County angefertigt wurde. Postwendend hat Trump das Foto nicht nur zu politischen Zwecken verwendet, sondern auch zu Merchandisingzwecken – dem Vernehmen nach sollen schon rund sieben Millionen USD mit dem Verkauf von T-Shirts, Kaffeetassen und ähnlichem umgesetzt worden sein, auf dem der Trump Mugshot aufgebracht ist. Die Einnahmen sollen Trump bei der Finanzierung seines Wahlkampfes für die Präsidentschaft 2024 helfen.

Fraglich ist allerdings, ob er aus urheberrechtlichen Gründen überhaupt zur Verwertung des Mugshots berechtigt ist.

Read on