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15. Mai 2020 | Allgemein, Lauterkeitsrecht | von Dr. Christian Hadeyer

Zum Erfordernis der Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Der EuGH hatte sich zu C-266/19 im Rahmen einer Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Telefonnummer zwingend in der Widerrufsbelehrung, die bei Fernabsatzgeschäften gegenüber Konsumenten vorgesehen ist, angeführt werden muss. Beim dazu ergangenen Urteil vom 14.05.2020 handelt es sich um eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

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11. Mai 2020 | Datenschutzrecht | von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller LL.M.

Mitteilung der Datenschutzbehörde über die Bildverarbeitungsregelung im DSG

Die Datenschutzbehörde informiert darüber, dass die §§ 12 und 13 DSG über die Bildverarbeitung grundsätzlich nicht mehr herangezogen werden, sondern...

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07. Mai 2020 | Datenschutzrecht | von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller LL.M.

Verwarnung statt Strafe?

Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht an die Anordnung in § 11 DSG gebunden, wonach Behörden und Gerichte die Strafbestimmung des Art 83 Abs 2...

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04. Mai 2020 | Datenschutzrecht | von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller LL.M.

Verarbeitung der Parteiaffinität durch die Post („Postfall“) – kein automatischer Schadenersatz

In einer viel beachteten Entscheidung hat das LG Feldkirch 2019 die Post zur Zahlung von EUR 800,00 wegen rechtswidriger Verarbeitung von sensiblen...

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