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30. Oktober 2026 | | von Dr. Harald Lettner

Betriebsanlagenverfahren: Auch die Auswirkungen, die bei der Errichtung der Betriebsanlage entstehen, sind von der Genehmigungspflicht umfasst

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass auch die Errichtung einer Betriebsanlage der Genehmigungspflicht unterliegt und Auswirkungen während der Errichtungsphase wie Staub- oder Lärmbelastung im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind. Die vorherige Instanz hat daher zu Unrecht angenommen, dass die Errichtung der Betriebsanlage nicht von der Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 umfasst sei. Vielmehr hätte es auch die Auswirkungen der Errichtung zu prüfen gehabt.

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09. September 2026 | | von Mag. Ines Antensteiner

Neue EU-Verpackungsverordnung: Neue Anforderungen für Unternehmen

Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) gelten seit August 2026 europaweit neue und umfangreiche Anforderungen an Verpackungen und...

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27. August 2026 | Datenschutzrecht | von Mag. Ines Antensteiner

Unrechtmäßige Verarbeitung von „Partei-Affinitäten“

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2026, Ro 2025/04/0007, die Geldbuße gegen eine Unternehmerin wegen Verstößen gegen...

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23. Juli 2026 | | von Mag. Ines Antensteiner, Dr. Harald Lettner

FIDIC-VERTRAGSMODELLE FÜR INFRASTRUKTURPROJEKTE

Im nationalen Bauwesen basiert die Vertragsgestaltung in der Regel auf individuell ausgehandelten Verträgen. Ergänzend dazu spielt...

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