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15. April 2019 | Markenrecht, Lauterkeitsrecht | von Dr. Christian Hadeyer und Patrick Thaller

BGH: Sportbekleidung darf als „olympiaverdächtig“ beworben werden

Der deutsche Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 7. März 2019 , I ZR 225/17, entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ für die Bewerbung von Sporttextilien nicht gegen das deutsche Olympia-Schutzgesetz verstößt.

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12. April 2019 | Allgemein, Lauterkeitsrecht | von Dr. Christian Hadeyer und Patrick Thaller

EU Parlament billigt verbesserte Rechte der Verbraucher bei Offline- und Onlineverträgen

Mithilfe zweier EU-Richtlinien - über digitale Inhalte und über den Warenkauf - soll der grenzüberschreitende Handel weiter gestärkt werden. Zugleich garantieren diese EU-Richtlinien den Verbrauchern durch die harmonisierenden vertraglichen Rechte ein erhöhtes Schutzniveau.

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04. April 2019 | Allgemein | von Mag. Dominik Behr

Neue Verkehrsregeln seit dem 01. April 2019

Mit 1. April 2019 treten die neuen Verkehrsregeln gemäß der 30. StVO-Novelle in Kraft. Hauptaugenmerk der Novelle liegt neben der Vereinfachung und Verbesserung der für den Radverkehr geltenden Regelungen auch in der Schaffung von gesetzlichen Bedingungen für die immer größer werdende Anzahl an fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug wie Tretroller, Skateboards, Go-Carts und Co.
Nachfolgend die wichtigsten Änderungen und Neuerungen kurz für Sie zusammengefasst:

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03. April 2019 | Datenschutzrecht | von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller LL.M. und Mag. Christine Burgstaller BA

Generalanwalt des EuGH äußert sich erstmals zum „Opt-Out“ bei Cookies

In den Schlussanträgen zu einem vom deutschen Bundesgerichtshof vorgelegten Fall äußerte sich der Generalanwalt des EUGH zur Thematik des „Opt-In“ bzw „Opt-Out“ bei Cookies (21.03.2019, Rechtssache C-673/17). Das vielfach praktizierte „Opt-Out“ bei Cookies widerspricht nach seiner Rechtsansicht sowohl der Datenschutz-RL (95/46/EG) als auch der Datenschutz-Grundverordnung (2016/679).

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