DATENSCHUTZERKLÄRUNG / INFORMATIONSVERPFLICHTUNG

Uns ist es ein besonderes Anliegen, Ihre Daten bzw die Daten unserer Parteien zu schützen, weshalb wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ausübung unserer rechtsanwaltlichen Tätigkeit insb auch die geltenden Datenschutzbestimmungen aus der DSGVO, aber auch aus den einschlägigen Vorgaben der Rechtsanwaltschaft (insb Rechtsanwaltsordnung, RAO) einhalten.

Nachfolgend finden Sie nähere Informationen über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen:

I. Verantwortlicher

Hintermayr Burgstaller & Partner Rechtsanwälte GesbR
Landstraße 12 / Arkade
A - 4020 Linz
+43 732 776477
office@lawfirm.eu

II. Kategorien von Datenverarbeitungen, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

1. In unserer Kanzlei werden folgende Datenverarbeitungen insb auf Basis von rechtlichen Vorgaben, Einwilligungen oder Verträgen zu folgenden Zwecken durchgeführt:

  • Klienten- und Gegnerdatei
  • Personal- und Bewerbermanagement
  • ADV-Exekutionsanträge (Elektr. Rechtsverkehr)
  • ADV-Klagen wegen Geldleistungen (Elektr. Rechtsverkehr)
  • Sonstige ADV-Schriftsätze im Rahmen der zivilgerichtlichen Verfahren (Elektr. Rechtsverkehr)
  • Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer, Schenkungssteuer und sonstige Verkehrssteuern
  • Leistungserfassung
  • Fremdgeldabrechnung
  • Abwicklung von Insolvenzen, Ausgleichen und Konkursen
  • Kanzleiverwaltung
  • Marketing

Die Daten werden hinsichtlich Vertraulichkeit und Integrität sowie Belastbarkeit/Verfügbarkeit dem Stand der Technik entsprechend und mit Blick auf die jeweilige Datenart gesichert.

2. Die Datenverarbeitungen konzentrieren sich dabei auf das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts zugunsten seiner Partei, das sich auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich erstreckt und das die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten umfasst (§ 8 RAO). Die Verarbeitung bezieht sich auch auf die gesetzliche Verpflichtung des Rechtsanwalts im Hinblick auf die besonders hohe Gefahr der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), weshalb alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen sind, bei denen er im Namen und auf Rechnung seiner Partei Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführt oder für seine Partei an deren Planung oder Durchführung mitwirkt (§ 8a RAO). Dazu ist der Rechtsanwalt auch verpflichtet, die Identität seiner Partei und jene des wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen bzw ob die Partei eine politisch exponierte Person iSd § 8f Abs. 2 RAO, ein Familienmitglied einer solchen Person oder einer solchen Person bekanntermaßen nahestehende Person ist.

3. Datenverarbeitung zu Marketingzwecken erfolgt nur für kanzleieigene Zwecke, wobei die Daten initial aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen werden, ansonsten von der Partei selbst. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist eine jederzeit widerrufbare Einwilligung oder ein Vertrag.

4. Die Verarbeitung von Daten Dritter (Prozess- oder Verfahrensgegner, Schuldner der Partei, Interessenten im Insolvenzverfahren) erfolgt alleine zum Zweck der Rechtsabwehr oder -durchsetzung von Ansprüchen der eigenen Partei, wobei die Daten entweder von der eigenen Partei, von Gerichten bzw Behörden oder vom Dritten bekannt gegeben werden. Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist in Art 6 Abs 1 lit e, f DSGVO bzw Art 9 Abs 2 lit f DSGVO sowie Art 10 DSGVO bzw § 4 Abs 3 DSG begründet.

5. Die Verarbeitung von Daten im Rahmen der Personal-/Mitarbeiterverwaltung erfolgt alleine zum Zweck der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem Arbeitsrecht und/oder dem Recht der sozialen Sicherheit und/oder des Sozialschutzes; der Informationsverpflichtung wird nach Art 13 DSGVO am jeweiligen Dienstzettel oder sonstigen Arbeitsbescheinigung nachgekommen.

6. Bewerberdaten, die uns von den Bewerbern zur Verfügung gestellt werden, werden im Falle von Bewerbungen auf eine konkret ausgeschriebene Stelle nur in Hinblick auf diese Stelle verarbeitet und nach Besetzung dieser Stelle unverzüglich gelöscht, ausg zur Abwehr von Ansprüchen insb nach dem GlBHG oder der Bewerber hat seine Zustimmung zur Evidenzhaltung gegeben. Im Falle von Initiativbewerbungen werden die vom Bewerber übermittelten Daten zweckentsprechend in Evidenz gehalten und bis auf Widerruf gespeichert.

7. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist im Rahmen der Kanzleiverwaltung zur Abwicklung von Aufträgen der eigenen Partei samt Honorarabrechnung bzw Verwaltung/Abwicklung von Treuhandschaften notwendig.

8. Bei Ihrem informativen Besuch auf unserer Website werden personenbezogene Daten erhoben, die von Ihrem Browser an unseren Server übermittelt werden. Das ist technisch erforderlich, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit der Website gewährleisten zu können. Dazu werden folgende Daten verarbeitet: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, Zeitzonendifferenz zur GMT, Inhalt der Anforderung (konkrete Seite), Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode, jeweils übertragene Datenmenge, anfordernde Website, Browser, Betriebssystem und Oberfläche, Sprache und Version der Browsersoftware. Rechtsgrundlagen sind das berechtigte Interesse (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) und § 96 Abs 3 TKG.

9. Geben Sie Ihre Kontaktdaten und Ihre Anfrage im Kontaktformular auf unserer Website ein,so werden diese zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Kontaktanfrage gespeichert. Die Verarbeitung der Daten ist erforderlich zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), zur Wahrung eines berechtigten Interesses (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) und gemäß § 96 Abs 3 TKG 2003 und damit rechtmäßig.

III. Verschwiegenheitsverpflichtung

Der Rechtsanwalt ist gesetzlich zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, verpflichtet (§ 9 RAO).

Soweit dies das Recht des Rechtsanwalts auf Verschwiegenheit zur Sicherstellung des Schutzes der Partei oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erfordert, kann sich die betroffene Person nicht auf die Rechte der Art 12 bis 22 (Betroffenenrechte) und Art 34 (Data Breach Notification an Betroffene) der Datenschutz-Grundverordnung berufen.

Die Mitarbeiter des Rechtsanwalts sind zudem nach § 6 DSG zur Geheimhaltung verpflichtet.

IV. Verarbeitete Kategorien von personenbezogenen Daten und Quelle/Herkunft

1. Von Prozess-/Verfahrensgegner oder Schuldnern der eigenen Partei werden nur die zur Rechtsvertretung und -beratung erforderlichen und notwendigen personenbezogenen Daten, wie insb Stammdaten, Beschäftigungsstatus, Daten zur Berechnung des Existenzminimums oder Unterhaltspflichten, Beschränkungen der Rechtsgeschäftsfähigkeit verarbeitet.

2. Quelle/Herkunft der Daten: Diese Daten werden entweder von der eigenen Partei bzw Gerichten oder Behörden zur Verfügung gestellt, oder aber aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen, insb Website-Auftritt samt Impressumsangabe, Firmen- oder Grundbuch, öffentlich zugängliche Datenbanken im Zusammenhang mit geistigem Eigentum.

V. Empfänger/Empfängerkategorien:

Personenbezogenen Daten werden im erforderlichen und notwendigen Umfang an Behörden und Gerichte einerseits, sowie an unsere Auftragsverarbeiter insbesondere zum Zweck der Erbringung von IT-Dienstleistungen sowie für die Bereitstellung einschlägiger Rechtsanwaltsverwaltungssoftware andererseits weitergegeben. Unsere Kanzlei erfüllt in diesem Zusammenhang ihre Pflichten insb nach Art 24 und 25 DSGVO und stellt dies auch beim Auftragsverarbeiter insb nach Art 28 und 29 DSGVO sicher.

Daten werden zudem an Vertreter der Gegnerpartei im Rahmen und zum Zweck der Abwicklung des Beratungs- und Vertretungsmandats weitergegeben.

VI. Datenübermittlung an Drittland/automatisierte Entscheidung

Eine Datenübermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt genauso wenig wie eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling nach Art 22 DSGVO.

VII. Speicherdauer

Die Speicherdauer nach § 12 RAO beträgt grundsätzlich 5 Jahre nach Beendigung der Vertretung bzw Auftragsverhältnis; für Belege und Aufzeichnungen über die von § 8a Abs 1 RAO erfassten Geschäfte endet die Aufbewahrungspflicht längstens nach 10 Jahren. Eine über § 12 RAO hinausgehende Speicherdauer besteht nur für gesetzlich oder vertraglich auferlegte Pflichten. Für die Dauer von Verfahren werden Daten jedenfalls aufbewahrt.

Für die Dauer von 7 Jahren sind die gemäß § 132 BAO relevanten Daten aufzubewahren.

Daten zu Testamenten werden bis auf Widerruf aufbewahrt.

Beim informativen Besuch unserer Website werden die oa Daten längestens 7 Tage gespeichert.  

Daten, die wir über das Kontaktformular der Website erhalten, werden bis zur Beantwortung der Anfrage gespeichert.

Im Übrigen werden Daten zur Abwehr und zur Geltendmachung von Ansprüchen im dafür sachlich und zeitlich notwendigen und erforderlichen Ausmaß gespeichert.

VIII. Betroffenenrechte

Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO): Sie haben das Recht eine Bestätigung von uns darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Informationen nach Art 15 DSGVO.
  • Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO): Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen bzw ggf unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.
  • Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“; Art 17 DSGVO): Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn einer der in Art 17 DSGVO angeführten Gründe vorliegt (zB Datenverarbeitung ist für die Zweckerreichung nicht mehr notwendig).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO): Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art 18 DSGVO angeführten Voraussetzungen vorliegt (zB bei einem Widerspruch gegen die Datenverarbeitung, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe Ihre berechtigten Gründe überwiegen).
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO): Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln. Dieses Recht steht Ihnen aber nur dann zu, wenn die Datenverarbeitung aufeiner Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a oder Art 9 Abs 2 lit a DSGVO) oder auf einem Vertrag (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Dieses Recht steht Ihnen aber nur dann zu, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist oder in Ausübung uns übertragener öffentlicher Gewalt erfolgt (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder die eines Dritten erforderlich ist (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).

Wir ersuchen Sie bei Ausübung Ihres Widerspruchsrechts, uns Ihre Gründe darzulegen, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Wir prüfen die Sachlage und stellen entweder die Datenverarbeitung ein oder passen sie an oder zeigen Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe auf und führen die Datenverarbeitung fort. Wir führen die Datenverarbeitung auch dann fort, wenn sie der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Der Datenverarbeitung für die Zwecke der Direktwerbung und Datenanalyse (Profiling im Zusammenhang mit Direktwerbung) können Sie jederzeit und unentgeltlich widersprechen. In diesem Fall stellen wir die Datenverarbeitung ein.

Widerrufsrecht

Haben Sie uns für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Ihre Einwilligung erteilt, können Sie die Einwilligung auch jederzeit widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung nicht berührt; dh der Widerruf gilt für die Zukunft.

Wie Sie Ihre Rechte gegenüber uns ausüben können

Um die zuvor angeführten Rechte auszuüben, müssen Sie uns persönlich, telefonisch oder schriftlich informieren:

Hintermayr Burgstaller & Partner Rechtsanwälte GesbR
Landstraße 12 / Arkade
A - 4020 Linz
+43 732 776477
office@lawfirm.eu

Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen nur dann Auskünfte erteilen können, wenn Sie sich identifizieren können.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Datenverarbeitung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt oder wir Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche verletzen, haben Sie außerdem das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben. Dies gilt unabhängig von anderen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen.

Sie können Ihre Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes einreichen.

Wenn Sie Ihre Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Österreich einbringen wollen, richten Sie diese bitte an:

Österreichische Datenschutzbehörde
Wickenburggasse 8
1080 Wien