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Neuigkeiten und Wissenswertes

EuGH 21.6.2022: Peter Burgstaller verhandelte Urheberrechtssache

Peter Burgstaller verhandelte gegen die Pro7Sat1-Gruppe vor dem EuGH in Luxemburg in einer Urheberrechtssache.

Markenrechtliches Bayern-Heimspiel

In einem Rechtstreit um die Modellbezeichnungen S6 und S8 konnte sich Audi vor dem Landgericht München I gegen einen chinesischen Automobilhersteller (nicht rechtskräftig) durchsetzen.

26. Jänner 2023 | Markenrecht | von Dr. Christian Hadeyer

Es lebe der BIG MAC(R)

Im Zuge einer markenrechtlichen Auseinandersetzung wurde gegen die Unionsmarke BIG MAC von McDonald’s ein Löschungsverfahren wegen mangelnder rechtserhaltender Benutzung eingeleitet. Zumindest von außen ein wenig überraschend wurde die Marke gelöscht, nachdem die zum Nachweis der Benutzung vorgelegten Dokumente als nicht ausreichend angesehen wurden. Nunmehr erging dazu die mit Spannung erwartete Rechtsmittelentscheidung.

20. Jänner 2023 | Markenrecht | von Dr. Christian Hadeyer

EuGH: Privatkopie-Ausnahmeregelung bei "Online-Videorecordern"

Im Verfahren gegen die Pro7Sat1-Gruppe ist der EuGH zur Entscheidung darüber berufen, ob die Privatkopie-Ausnahmeregelung für natürliche Personen zu privaten Zwecken auch dann anwendbar ist, wenn die Privatnutzer von Dritten bereit gestellte Online-Videorecorder nutzen, bei denen im Hintergrund mittels De-Duplizieurngsverfahrens gespeichert wird. Unter De-Duplizierung versteht man ein ressourcenoptimierendes Speicherverfahren, bei dem idente Daten nur einmal physikalisch gespeichert werden.
Zudem hat der EuGH darüber zu entscheiden, ob das bloße Bereitstellen eines Wiedergabegeräts samt technischem Support eine öffenltiche Wiedergabe iSd Info-RL darstellt.

07. November 2022 | Urheberrecht | von Dr. Peter Burgstaller