Eine spannende, auch Österreich betreffende Frage, hat der deutsche BGH mit heutigem Beschluss dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
29. Juli 2021 |
Lauterkeitsrecht |
von Dr. Christian Hadeyer
Im Jahr 2014 meldete Smiley Miley Inc. die Unionswortmarke MILEY CYRUS an. Gegen diese Markenanmeldung legt die Cyrus Trademarks Ltd Widerspruch ein und berief sich auf ihre Rechte aus der älteren Unionsmarke „Cyrus“. Die Widerspruchsabteilung und die Beschwerdekammer der EUIPO gaben dem Widerspruch statt.
23. Juli 2021 |
Markenrecht, Schutz von Persönlichkeitsrechten |
von Anna Grabner und Dr. Christian Hadeyer
Im Juni 2021 ist vom Verlag Österreich ein Kommentar zum UrhG erschienen; Mit-Herausgeber ist Peter Burgstaller, Partner der Kanzlei.
Im August 2021 erscheint der Patentrechtskommentar von Peter Burgstaller in 2. Auflage im Verlag Medien und Recht.
15. Juli 2021 |
Urheberrecht, Patentrecht |
von Dr. Peter Burgstaller
