Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass auch die Errichtung einer Betriebsanlage der Genehmigungspflicht unterliegt und Auswirkungen während der Errichtungsphase wie Staub- oder Lärmbelastung im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind. Die vorherige Instanz hat daher zu Unrecht angenommen, dass die Errichtung der Betriebsanlage nicht von der Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 umfasst sei. Vielmehr hätte es auch die Auswirkungen der Errichtung zu prüfen gehabt.
30. Oktober 2026 |
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Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) gelten seit August 2026 europaweit neue und umfangreiche Anforderungen an Verpackungen und...
09. September 2026 |
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Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2026, Ro 2025/04/0007, die Geldbuße gegen eine Unternehmerin wegen Verstößen gegen...
27. August 2026 |
Datenschutzrecht |
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