Im Verfahren gegen die Pro7Sat1-Gruppe ist der EuGH zur Entscheidung darüber berufen, ob die Privatkopie-Ausnahmeregelung für natürliche Personen zu privaten Zwecken auch dann anwendbar ist, wenn die Privatnutzer von Dritten bereit gestellte Online-Videorecorder nutzen, bei denen im Hintergrund mittels De-Duplizieurngsverfahrens gespeichert wird. Unter De-Duplizierung versteht man ein ressourcenoptimierendes Speicherverfahren, bei dem idente Daten nur einmal physikalisch gespeichert werden.
Zudem hat der EuGH darüber zu entscheiden, ob das bloße Bereitstellen eines Wiedergabegeräts samt technischem Support eine öffenltiche Wiedergabe iSd Info-RL darstellt.
07. November 2022 |
Urheberrecht |
von Dr. Peter Burgstaller
Peter Burgstaller vertritt in einem Urheberrechtsprozess gegen die Pro7Sat1-Gruppe vor dem Höchstgericht der EU in Luxemburg. Im Verfahren geht es im Wesentlichen um die sog. Privatkopieausnahmeregelung für "Online-Videorecorder" bei Nutzung des De-Duplizierungsverfahrens.
Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge im Herbst 2022 stellen; das Urteil des Gerichtshofs wird im Frühjahr 2023 erwartet.
07. November 2022 |
Urheberrecht |
von Dr. Peter Burgstaller
Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarung sind beliebte Maßnahme, um potentielle markenrechtliche Auseinandersetzungen beizulegen, sei es, weil der potentielle Konflikt eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht lohnt, oder sei es, dass das potentielle Risiko zu groß und der Ausgang zu ungewiss ist, dass eine solche Vereinbarung (gerade noch so) akzeptabel ist und einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorgezogen wird.
Dass die Beteiligten die Tragweite einer solchen Vereinbarung keineswegs unterschätzen dürfen, zeigt – einmal mehr – eine aktuelle Entscheidung des LG München.
04. November 2022 |
Markenrecht |
von Dr. Christian Hadeyer
