Der EuGH hatte sich zu C-266/19 im Rahmen einer Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Telefonnummer zwingend in der Widerrufsbelehrung, die bei Fernabsatzgeschäften gegenüber Konsumenten vorgesehen ist, angeführt werden muss. Beim dazu ergangenen Urteil vom 14.05.2020 handelt es sich um eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs.
15. Mai 2020 |
Allgemein, Lauterkeitsrecht |
von Dr. Christian Hadeyer
Die Datenschutzbehörde informiert darüber, dass die §§ 12 und 13 DSG über die Bildverarbeitung grundsätzlich nicht mehr herangezogen werden, sondern...
11. Mai 2020 |
Datenschutzrecht |
von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht an die Anordnung in § 11 DSG gebunden, wonach Behörden und Gerichte die Strafbestimmung des Art 83 Abs 2...
07. Mai 2020 |
Datenschutzrecht |
von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller LL.M.
