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Neuigkeiten und Wissenswertes

„Oktoberfest“ als Marke eingetragen – cui bono?

Nach einem längeren Verfahren (Anmeldung erfolgte 2016) hat das EU-Markenamt (EUIPO) tatsächlich den Begriff „Oktoberfest“ als Marke eingetragen; Inhaberin ist die Landeshauptstadt München. Der Eintragung folgten Medienberichte in allen wesentlichen Medien; deren Grundtenor: Endlich ist die Marke „Oktoberfest“ geschützt, sodass nun weltweit allen Oktoberfest-Kopien ein Riegel vorgeschoben werden kann. Aber stimmt das auch?

11. September 2021 | Markenrecht | von Dr. Christian Hadeyer

Kontosperren bei Facebook, YouTube & Co

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom Juli 2021 mit der Frage auseinander zu setzen, wie bzw unter welchen Umständen ein Plattformbetreiber wie Facebook ein Benutzerkonto wegen behaupteter Verstöße gegen Benutzerrichtlinien sperren kann.

12. August 2021 | Informationsrecht | von Dr. Christian Hadeyer

Interessante Vorlage zur Frage der Preisauszeichnung von Pfandflaschen

Eine spannende, auch Österreich betreffende Frage, hat der deutsche BGH mit heutigem Beschluss dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.

29. Juli 2021 | Lauterkeitsrecht | von Dr. Christian Hadeyer