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Neuigkeiten und Wissenswertes

Zur Anwendung urheberrechtlicher Schranken

Vom deutschen Bundesgerichtshof wurde eine interessante urheberrechtliche Entscheidung veröffentlicht, die – weil die einschlägigen Vorschriften auf der HarmonisierungsRL 2001/29/EG fußen – auch für die Rechtslage in Österreich interessant ist.

01. März 2021 | Öffentliches Wirtschaftsrecht, Urheberrecht | von Dr. Christian Hadeyer

Überwälzung der Kosten einer Mängelprüfung auf Kunden ist unzulässig

Der OGH bestätigte in seinem Beschluss vom 28.01.2021, 8 Ob 99/20x, die Gesetzwidrigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die Kosten einer Mängelprüfung ausschließlich den Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

22. Februar 2021 | Lauterkeitsrecht, Allgemein | von Eva Eglseder und Dr. Christian Hadeyer

Wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen als Inhaber von IP-Rechten

Eine gemeinsame Studie des Europäischen Patentamts (EPA) und des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) über die Rechte des geistigen Eigentums und Unternehmensleistung in der EU vom Februar 2021 zeigt, dass europäische Unternehmen, die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums sind, im Durchschnitt 20 % höhere Einnahmen pro Mitarbeiter erzielen als jene ohne solche Rechte.

15. Februar 2021 | Markenrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Patentrecht | von Eva Eglseder und Dr. Christian Hadeyer