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Burgstaller & Partner sind "EUIPO Top Filer"
Wir freuen uns berichten zu können, dass die Burgstaller & Partner Rechtsanwälte im 2. Quartal 2020 sowie kumuliert im ersten Halbjahr 2020 als „EUIPO Top Filer“ in Österreich ausgewiesen wurden, dh die höchste Zahl an Anträgen (Marken- und Musteranmeldungen sowie Widersprüche) aller österreichischer Rechts- und Patentanwaltskanzleien beim Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) gestellt haben.
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"Früher war mehr Lametta"
Die Aussage "Früher war mehr Lametta" aus dem Loriot-Sketch "Weihnachten bei den Hoppenstedts" ist nicht urheberrechtlich schutzfähig.
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Cannabis und Markenrecht - eine komplizierte Beziehung!
Mit der teilweisen Liberalisierung der Verwendung von Extrakten aus der Hanfpflanze stellt sich zunehmend die Frage, ob Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden und einen wie immer gearteten Bezug zu Cannabis aufweisen, als Marken registriert werden können. Ein aktuelles Urteil des EuGH gibt dazu nähere Auskunft.
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Verletzt die Eisprinzessin 2 Markenrechte?
Im neuen Disney-Blockbuster Eisprinzessin 2 (Frozen 2) ist aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen, dass Anna, Schwester von Prinzessin Elsa, Stöckelschuhe mit roter Schuhsohle trägt. Damit könnte eine Verletzung der bekannten Positionsmarke von Christian Louboutin, mit der eine rote Schuhsohle auf einem Damenschuh geschützt ist, vorliegen.
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