Peter Burgstaller verhandelt am EuGH in Luxemburg, 21.06.2022
Peter Burgstaller vertritt in einem Urheberrechtsprozess gegen die Pro7Sat1-Gruppe vor dem Höchstgericht der EU in Luxemburg. Im Verfahren geht es im Wesentlichen um die sog. Privatkopieausnahmeregelung für "Online-Videorecorder" bei Nutzung des De-Duplizierungsverfahrens.
Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge im Herbst 2022 stellen; das Urteil des Gerichtshofs wird im Frühjahr 2023 erwartet.
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Und wieder grüßt das Murmeltier
Wieder scheitert ein großes Unternehmen (wenn auch noch nicht rechtskräftig) daran, den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung seiner Marke zu erbringen – diesmal betrifft es Apple mit der Marke „THINK DIFFERENT“.
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„MOON BOOTS“ 3D-Marke ist nicht schutzfähig
Die Tecnica Group ist Inhaberin nicht nur der berühmten Schuhmarke „MOON BOOTS“, sondern auch der 3D-Marke in der klassischen Ausgestaltung der Schuhe. Eine Auseinandersetzung um die Schutzrechte brachte mit sich, dass die Zeitneu GmbH einen Nichtigkeitsantrag gegen diese 3D-Marke stellte.
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„Oktoberfest“ als Marke eingetragen – cui bono?
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Zur Marke MILEY CYRUS
Im Jahr 2014 meldete Smiley Miley Inc. die Unionswortmarke MILEY CYRUS an. Gegen diese Markenanmeldung legt die Cyrus Trademarks Ltd Widerspruch ein und berief sich auf ihre Rechte aus der älteren Unionsmarke „Cyrus“. Die Widerspruchsabteilung und die Beschwerdekammer der EUIPO gaben dem Widerspruch statt.
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