Peter Burgstaller verhandelt am EuGH in Luxemburg, 21.06.2022

Peter Burgstaller vertritt in einem Urheberrechtsprozess gegen die Pro7Sat1-Gruppe vor dem Höchstgericht der EU in Luxemburg. Im Verfahren geht es im Wesentlichen um die sog. Privatkopieausnahmeregelung für "Online-Videorecorder" bei Nutzung des De-Duplizierungsverfahrens.

Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge im Herbst 2022 stellen; das Urteil des Gerichtshofs wird im Frühjahr 2023 erwartet.

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09. Juni 2022 | Markenrecht | von Dr. Christian Hadeyer

Und wieder grüßt das Murmeltier

Wieder scheitert ein großes Unternehmen (wenn auch noch nicht rechtskräftig) daran, den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung seiner Marke zu erbringen – diesmal betrifft es Apple mit der Marke „THINK DIFFERENT“.

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26. Jänner 2022 | Markenrecht | von Dr. Christian Hadeyer

„MOON BOOTS“ 3D-Marke ist nicht schutzfähig

Die Tecnica Group ist Inhaberin nicht nur der berühmten Schuhmarke „MOON BOOTS“, sondern auch der 3D-Marke in der klassischen Ausgestaltung der Schuhe. Eine Auseinandersetzung um die Schutzrechte brachte mit sich, dass die Zeitneu GmbH einen Nichtigkeitsantrag gegen diese 3D-Marke stellte.

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11. September 2021 | Markenrecht | von Dr. Christian Hadeyer

„Oktoberfest“ als Marke eingetragen – cui bono?

Nach einem längeren Verfahren (Anmeldung erfolgte 2016) hat das EU-Markenamt (EUIPO) tatsächlich den Begriff „Oktoberfest“ als Marke eingetragen; Inhaberin ist die Landeshauptstadt München. Der Eintragung folgten Medienberichte in allen wesentlichen Medien; deren Grundtenor: Endlich ist die Marke „Oktoberfest“ geschützt, sodass nun weltweit allen Oktoberfest-Kopien ein Riegel vorgeschoben werden kann. Aber stimmt das auch?

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23. Juli 2021 | Markenrecht, Schutz von Persönlichkeitsrechten | von Anna Grabner und Dr. Christian Hadeyer

Zur Marke MILEY CYRUS

Im Jahr 2014 meldete Smiley Miley Inc. die Unionswortmarke MILEY CYRUS an. Gegen diese Markenanmeldung legt die Cyrus Trademarks Ltd Widerspruch ein und berief sich auf ihre Rechte aus der älteren Unionsmarke „Cyrus“. Die Widerspruchsabteilung und die Beschwerdekammer der EUIPO gaben dem Widerspruch statt.

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