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„Oktoberfest“ als Marke eingetragen – cui bono?
Nach einem längeren Verfahren (Anmeldung erfolgte 2016) hat das EU-Markenamt (EUIPO) tatsächlich den Begriff „Oktoberfest“ als Marke eingetragen; Inhaberin ist die Landeshauptstadt München. Der Eintragung folgten Medienberichte in allen wesentlichen Medien; deren Grundtenor: Endlich ist die Marke „Oktoberfest“ geschützt, sodass nun weltweit allen Oktoberfest-Kopien ein Riegel vorgeschoben werden kann. Aber stimmt das auch?
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Zur Marke MILEY CYRUS
Im Jahr 2014 meldete Smiley Miley Inc. die Unionswortmarke MILEY CYRUS an. Gegen diese Markenanmeldung legt die Cyrus Trademarks Ltd Widerspruch ein und berief sich auf ihre Rechte aus der älteren Unionsmarke „Cyrus“. Die Widerspruchsabteilung und die Beschwerdekammer der EUIPO gaben dem Widerspruch statt.
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EuG: Kein Markenschutz für den Klang beim Öffnen einer Getränkedose
Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden.
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Burgstaller & Partner unter den führenden öst. Kanzleien bei Markenanmeldungen
Eine erfreuliche Statistik hat der IP-Dienstleister FoveaIP veröffentlicht, https://www.foveaip.com/en/pdf_rankings/2020/AT-TOP-FILER-report2020.pdf:...
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