Peter Burgstaller verhandelt am EuGH in Luxemburg, 21.06.2022

Peter Burgstaller vertritt in einem Urheberrechtsprozess gegen die Pro7Sat1-Gruppe vor dem Höchstgericht der EU in Luxemburg. Im Verfahren geht es im Wesentlichen um die sog. Privatkopieausnahmeregelung für "Online-Videorecorder" bei Nutzung des De-Duplizierungsverfahrens.

Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge im Herbst 2022 stellen; das Urteil des Gerichtshofs wird im Frühjahr 2023 erwartet.

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14. Dezember 2021 | Urheberrecht | von Peter Burgstaller

EuGH: YouTube gewinnt gegen Puls4

EuGH: YouTube nicht per se verantwortlich für hochgeladene Videos.

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15. Juli 2021 | Urheberrecht, Patentrecht | von Dr. Peter Burgstaller

neue Veröffentlichungen von Kanzleipartner Dr. Peter Burgstaller

Im Juni 2021 ist vom Verlag Österreich ein Kommentar zum UrhG erschienen; Mit-Herausgeber ist Peter Burgstaller, Partner der Kanzlei.

Im August 2021 erscheint der Patentrechtskommentar von Peter Burgstaller in 2. Auflage im Verlag Medien und Recht.

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01. Mai 2021 | Markenrecht, Urheberrecht | von Dr. Christian Hadeyer

Burgstaller & Partner Rechtsanwälte sind der ECTA beigetreten

Rechtzeitig vor dem Jahrestreffen in Wien, das nach derzeitigem Plan als Hybridveranstaltung gedacht ist, tritt die Kanzlei der europäischen Markenvereinigung ECTA bei.

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01. März 2021 | Öffentliches Wirtschaftsrecht, Urheberrecht | von Dr. Christian Hadeyer

Zur Anwendung urheberrechtlicher Schranken

Vom deutschen Bundesgerichtshof wurde eine interessante urheberrechtliche Entscheidung veröffentlicht, die – weil die einschlägigen Vorschriften auf der HarmonisierungsRL 2001/29/EG fußen – auch für die Rechtslage in Österreich interessant ist.

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