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Kann eine Zeitung ein fehlerhaftes Produkt nach dem Produkthaftungsgesetz sein?
Im Zuge eines Schmerzengeldprozesses stellte sich die Rechtsfrage, ob ein körperliches Exemplar einer Zeitung ein Produkt im Sinne des Produkthaftpflichtgesetzes (PHG) sein könne. Da das PHG auf der ProdukthaftungsRL beruht, ersuchte der OGH den EuGH um eine Vorabentscheidung; nunmehr liegen die Schlussanträge von Generalanwalt Gerald Hogan vom 15.04.2021 vor.
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Schadenersatz im Mannschaftssport
Bei Verletzungen in Kampf- und Mannschaftssportarten stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Verletzer schadenersatzpflichtig ist. Eine aktuelle Entscheidung setzt sich damit auseinander.
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Überwälzung der Kosten einer Mängelprüfung auf Kunden ist unzulässig
Der OGH bestätigte in seinem Beschluss vom 28.01.2021, 8 Ob 99/20x, die Gesetzwidrigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die Kosten einer Mängelprüfung ausschließlich den Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
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Mag. Patrick Thaller: neuer Konzipient in der Kanzlei Burgstaller & Partner
Die juristische Abteilung der Kanzlei Burgstaller & Partner hat mit Anfang Jänner 2021 Verstärkung bekommen. Wir freuen uns, dass wir Herrn Mag....
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