Peter Burgstaller verhandelt am EuGH in Luxemburg, 21.06.2022
Peter Burgstaller vertritt in einem Urheberrechtsprozess gegen die Pro7Sat1-Gruppe vor dem Höchstgericht der EU in Luxemburg. Im Verfahren geht es im Wesentlichen um die sog. Privatkopieausnahmeregelung für "Online-Videorecorder" bei Nutzung des De-Duplizierungsverfahrens.
Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge im Herbst 2022 stellen; das Urteil des Gerichtshofs wird im Frühjahr 2023 erwartet.
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27% = 1/3?
Der OGH musste sich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Website mit einer Reichweite von 27 % tatsächlich "fast jeden dritten Österreicher" erreicht.
WeiterlesenCopyright Law Firm 2022
Burgstaller & Partner wurde als Copyright Law Firm of the year 2022 ausgezeichnet.
WeiterlesenOGH äußert sich erstmals zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote
Der OGH äußerste sich in dieser Entscheidung vom 21.10.2021, die heute veröffentlich wurde, erstmals zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote; konkret ging es um ein Solarstudio.
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Kann eine Zeitung ein fehlerhaftes Produkt nach dem Produkthaftungsgesetz sein?
Im Zuge eines Schmerzengeldprozesses stellte sich die Rechtsfrage, ob ein körperliches Exemplar einer Zeitung ein Produkt im Sinne des Produkthaftpflichtgesetzes (PHG) sein könne. Da das PHG auf der ProdukthaftungsRL beruht, ersuchte der OGH den EuGH um eine Vorabentscheidung; nunmehr liegen die Schlussanträge von Generalanwalt Gerald Hogan vom 15.04.2021 vor.
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