Peter Burgstaller verhandelt am EuGH in Luxemburg, 21.06.2022

Peter Burgstaller vertritt in einem Urheberrechtsprozess gegen die Pro7Sat1-Gruppe vor dem Höchstgericht der EU in Luxemburg. Im Verfahren geht es im Wesentlichen um die sog. Privatkopieausnahmeregelung für "Online-Videorecorder" bei Nutzung des De-Duplizierungsverfahrens.

Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge im Herbst 2022 stellen; das Urteil des Gerichtshofs wird im Frühjahr 2023 erwartet.

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06. Juli 2022 | Allgemein | von Dr. Christian Hadeyer

27% = 1/3?

Der OGH musste sich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Website mit einer Reichweite von 27 % tatsächlich "fast jeden dritten Österreicher" erreicht.

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25. Jänner 2022 | Allgemein | von Kanzleiadministration

Copyright Law Firm 2022

Burgstaller & Partner wurde als Copyright Law Firm of the year 2022 ausgezeichnet.

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17. November 2021 | Allgemein | von Dr. Christian Hadeyer

OGH äußert sich erstmals zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote

Der OGH äußerste sich in dieser Entscheidung vom 21.10.2021, die heute veröffentlich wurde, erstmals zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote; konkret ging es um ein Solarstudio.

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19. April 2021 | Allgemein | von Dr. Christian Hadeyer

Kann eine Zeitung ein fehlerhaftes Produkt nach dem Produkthaftungsgesetz sein?

Im Zuge eines Schmerzengeldprozesses stellte sich die Rechtsfrage, ob ein körperliches Exemplar einer Zeitung ein Produkt im Sinne des Produkthaftpflichtgesetzes (PHG) sein könne. Da das PHG auf der ProdukthaftungsRL beruht, ersuchte der OGH den EuGH um eine Vorabentscheidung; nunmehr liegen die Schlussanträge von Generalanwalt Gerald Hogan vom 15.04.2021 vor.

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