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19. April 2021 | Allgemein | von Dr. Christian Hadeyer

Kann eine Zeitung ein fehlerhaftes Produkt nach dem Produkthaftungsgesetz sein?

Im Zuge eines Schmerzengeldprozesses stellte sich die Rechtsfrage, ob ein körperliches Exemplar einer Zeitung ein Produkt im Sinne des Produkthaftpflichtgesetzes (PHG) sein könne. Da das PHG auf der ProdukthaftungsRL beruht, ersuchte der OGH den EuGH um eine Vorabentscheidung; nunmehr liegen die Schlussanträge von Generalanwalt Gerald Hogan vom 15.04.2021 vor.

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01. April 2021 | Allgemein | von Mag. Patrick Thaller und Dr. Christian Hadeyer

Schadenersatz im Mannschaftssport

Bei Verletzungen in Kampf- und Mannschaftssportarten stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Verletzer schadenersatzpflichtig ist. Eine aktuelle Entscheidung setzt sich damit auseinander.

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22. Februar 2021 | Lauterkeitsrecht, Allgemein | von Eva Eglseder und Dr. Christian Hadeyer

Überwälzung der Kosten einer Mängelprüfung auf Kunden ist unzulässig

Der OGH bestätigte in seinem Beschluss vom 28.01.2021, 8 Ob 99/20x, die Gesetzwidrigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die Kosten einer Mängelprüfung ausschließlich den Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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04. Jänner 2021 | Allgemein | von Mag. Anna Mayer LL.M.

Mag. Patrick Thaller: neuer Konzipient in der Kanzlei Burgstaller & Partner

Die juristische Abteilung der Kanzlei Burgstaller & Partner hat mit Anfang Jänner 2021 Verstärkung bekommen. Wir freuen uns, dass wir Herrn Mag....

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