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01. Oktober 2020 | Datenschutzrecht, Informationsrecht | von Patrick Thaller und Dr. Christian Hadeyer

BGH: Anspruch der Erben auf Zugang zu sozialem Netzwerk

Das soziale Netzwerk Facebook wurde dazu verpflichtet, den Eltern einer verstorbenen Teilenehmerin an dem Netzwerk als Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren (BGH, Urteil v. 12.7.2018 – III ZR 183/17). Facebook übermittelte daraufhin einen USB-Stick, der eine PDF-Datei mit mehr als 14.000 Seiten enthielt. Die Erben waren der Auffassung, dass die Übergabe des USB-Sticks nicht genüge und somit hatte der BGH nun zu entscheiden, ob Facebook damit die Verpflichtung aus dem ergangenen Urteil erfüllt hat.

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16. Juli 2020 | Datenschutzrecht | von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller LL.M.

EU-US-Datenschutzschild ungültig - EuGH 16.07.2020, C 311/18

Der Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ist ungültig. Hingegen hat der...

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10. Juni 2020 | Allgemein, Datenschutzrecht, Lauterkeitsrecht | von Patrick Thaller, Mag. Alexander Hofer und Dr. Christian Hadeyer

Neue Vorschriften bei Online-Vermittlungsdiensten ab Juli 2020

Die vom Europäisches Parlament erlassene Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von...

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11. Mai 2020 | Datenschutzrecht | von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller LL.M.

Mitteilung der Datenschutzbehörde über die Bildverarbeitungsregelung im DSG

Die Datenschutzbehörde informiert darüber, dass die §§ 12 und 13 DSG über die Bildverarbeitung grundsätzlich nicht mehr herangezogen werden, sondern...

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