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Neue EU-Basis für internationalen Datentransfer
„Internationale Datenflüsse sind das Herzblut einer modernen Gesellschaft“. (Věra Jourová-Kommissionspräsidentin)
In diesem Sinne hat die europäische...
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"Mailchimp" datenschutzrechtlich unzulässig
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat am 15.03.2021 entschieden, dass das in der EU sehr häufig verwendete Email-Newsletter-Tool...
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Schüler 1 : 0 Lehrer
Einen Zwischensieg haben die Betreiber der Lehrer- und SchulbeurteilungsApp „Lernsieg“ errungen; das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die Klage eines Lehrers wegen behaupteter Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen abgewiesen. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.
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BGH: Anspruch der Erben auf Zugang zu sozialem Netzwerk
Das soziale Netzwerk Facebook wurde dazu verpflichtet, den Eltern einer verstorbenen Teilenehmerin an dem Netzwerk als Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren (BGH, Urteil v. 12.7.2018 – III ZR 183/17). Facebook übermittelte daraufhin einen USB-Stick, der eine PDF-Datei mit mehr als 14.000 Seiten enthielt. Die Erben waren der Auffassung, dass die Übergabe des USB-Sticks nicht genüge und somit hatte der BGH nun zu entscheiden, ob Facebook damit die Verpflichtung aus dem ergangenen Urteil erfüllt hat.
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