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Neue Regulierung für Künstliche Intelligenz, EU-Parlament stimmt AI Act zu
Die Europäische Union hat einen großen Schritt auf dem Weg zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) gemacht. Nach dreijähriger Vorlaufzeit stimmte das EU-Parlament am 13. März 2024 mit überwiegender Mehrheit für den AI Act.
WeiterlesenUpdate Informationsrecht
EuGH Streaming-Übertragung von mündlichen Verhandlungen, 22.4.2022
Um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern,...
WeiterlesenUpdate Datenschutzrecht
DSB Bescheid 1.3.2022, D123.3940 – GPS-System im Firmenauto
Ein GPS-Gerät im Firmenfahrzeug kann nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit dem Argument...
WeiterlesenEU-Datenschutzbeauftragter rügt EU-Parlament, 5.1.2022
Das Europäische Parlament verletzt nach Ansicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ESDB) die DSGVO und ePrivacy RL und erhielt dafür eine Rüge samt Abstellungsauftrag durch den ESDB.
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