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08. Februar 2021 | | von Eva Eglseder und Dr. Christian Hadeyer

Amazon Dash Button ist rechtswidrig

Mit seinem Urteil vom 10.1.2019 (29 U 1091/18) entschied das OLG München, dass die Funktionsweise des von Amazon im Jahr 2016 eingeführten WLAN Knopfes zur Warenbestellung über das Internet gegen verschiedene rechtliche Vorgaben verstößt und bestätigt damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I (12 O 730/17).

Einerseits verstößt die Ausgestaltung des Dash Buttons gegen Verbraucherschutzverstimmungen (§ 312f BGB), da der Unternehmer grundsätzlich verpflichtet ist, bei Abschluss von entgeltlichen Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Bestellvorgänge so auszugestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Warenbestellung über eine Schaltfläche wie dem Dash Button, erfüllt der Unternehmer seine Pflichten nur, wenn diese gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer anderweitigen, entsprechenden und eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Konkret ist die Vorderseite des Dash Buttons jedoch lediglich mit dem Logo des jeweiligen Herstellers und auf der Rückseite mit technischen Details versehen. Eine ausdrückliche, eindeutige Erklärung zur zahlungspflichtigen Bestellung fehlt in diesem Fall.

Daneben verstößt die Verwendung eines Dash Buttons gegen die Verpflichtung des § 312j Abs 2 BGB, dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Ware und deren Gesamtpreis zur Verfügung zu stellen.

Weiters hält das OLG München in seinem Urteil fest, dass die AGB Klauseln für Rahmenverträge über den Abschluss von Warenverkäufen im elektronischen Rechtsverkehr bezüglich Änderungsvorbehalten nicht dem Transparenzgebot entsprechen und daher unwirksam sind, da sie Amazon damit einseitig Beurteilungsspielräume bezüglich des zu liefernden Produkts einräumt, bei denen die Interessen der Kunden keine Berücksichtigung finden.

Amazon reichte anschließend beim BGH Beschwerde ein, da das OLG München keine Revision zugelassen hatte. Diese wurde jedoch mit dem Beschluss vom 13.10.2020, VIII ZR 161/19, abgewiesen. Somit ist das gerichtliche Verbot der Dash Buttons rechtskräftig.

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