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BGH: Strenge Anforderungen für Markenname als Gattungsbezeichnung
Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden.
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Teilnahme an der 10th IEEE INTERNATIONAL CONFERENCE ON AWARENESS SCIENCE AND TECHNOLOGIE (iCAST)
Peter Burgstaller referiert und diskutiert auf der 10th IEEE INTERNATIONAL CONFERENCE ON AWARENESS SCIENCE AND TECHNOLOGIE (iCAST) vom 23.10. – 25.10.2019 im japanischen Morioka zum Thema Daten- und Informationssicherheit sowie geistiges Eigentum gemäß dem im Februar 2019 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan.
Eis am Stiel: "Double"-Entscheidung
Die Klägerin vertreibt und bewirbt auf dem österreichischen Markt unter der Dachmarke MAGNUM unter anderem das Stieleis MAGNUM DOUBLE, welches einen...
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Sampling - dürfen Audiofragmente eines Tonträgers entnommen und in einen anderen Tonträger eingefügt werden?
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.07.2019 Klarstellungen zu den (Urheber-) Rechten des Tonträgerherstellers bei Entnahme eines – auch sehr kurzen – Audiofragments (etwa zwei Sekunden Rhythmussequenz) getroffen.
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