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18. Mai 2022 | Lauterkeitsrecht | von Dr. Harald Lettner

Neue Regeln für den Vertrieb ab 1. Juni 2022

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2022 die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung verabschiedet. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juni 2022 und regelt die Vereinbarkeit von Liefer- und Vertriebsvereinbarungen mit den EU-Wettbewerbsvorschriften. Vertriebsverträge, welche diesen Vorschriften nicht entsprechen, können unter das Kartellverbot fallen.

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09. Mai 2022 | Informationsrecht, Datenschutzrecht | von Dr. Peter Burgstaller

Update Informationsrecht

EuGH Streaming-Übertragung von mündlichen Verhandlungen, 22.4.2022

Um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern,...

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04. Mai 2022 | Datenschutzrecht, Informationsrecht | von Dr. Peter Burgstaller

Update Datenschutzrecht

DSB Bescheid 1.3.2022, D123.3940 – GPS-System im Firmenauto

Ein GPS-Gerät im Firmenfahrzeug kann nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit dem Argument...

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11. Februar 2022 | Lauterkeitsrecht | von Dr. Christian Hadeyer

Käpt'n Iglo: Werbefigur des alten weißen Mannes ist nicht automatisch wettbewerblich relevant

Einem Fischkonserven-Produzenten wurde vorgeworfen, die bekannte Werbefigur des Käpt'n Iglo nachzuahmen. Nun gibt es eine Entscheidung des OLG München.

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