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31. Mai 2024 | | von Dr. Harald Lettner

Mietzinsminderung auch ohne Anzeige des Mangels

Die Mietzinsminderung steht dem Mieter zu, wenn das Bestandobjekt einen Mangel aufweist, der dem Vermieter zuzurechnen ist. Dies gilt für den Wohnungsmieter genauso wie für den Geschäftsraummieter. Auch im Falle unverschuldeter Unkenntnis von einem solchen Mangel steht dem Mieter bei objektiv vorliegendem Mangel ein Zinsminderungsanspruch zu, und zwar ohne eine Anzeige an den Vermieter. Bisher wurde eine solche Anzeige für den Fall einer Mietzinsminderung gefordert. Dies kann aber nun in dem Fall unverschuldeter Unkenntnis vom Mangel des Bestandobjekts nicht aufrechterhalten werden (RS0134684 vom 14.03.2024).

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24. April 2024 | Informationsrecht, Datenschutzrecht, Allgemein | von Christine Burgstaller

Veranstaltungshinweis: Global verkaufen auf Online-Marktplätzen am 30.04.2024, in Steyr

Als Mitautoren der E-Commerce Rechtsfibel, freuen wir uns, das Export Center OÖ bei der Veranstaltung „Global verkaufen auf Online-Marktplätzen“ mit...

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22. April 2024 | | von Dr. Peter Burgstaller

SAVE THE DATE - UWG-Seminar Gersbergalm/Salzburg 13.9.2024

Auch dieses Jahr findet das UWG-Seminar, UWG und Alles, was 4 Ob ist, auf der Gersbergalm in Salzburg, am Freitag, den 13. September 2024 statt. 

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22. April 2024 | | von Dr. Peter Burgstaller

Veranstaltungshinweis: EU-Einheitspatent

Die Business Upper Austria lädt am Donnerstag, den 23. Mai 2024 von 15:00 -18:00 Uhr im Winterhafen zur Veranstaltung EU-Einheitspatent, EIN PATENT -...

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