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„Oktoberfest“ als Marke eingetragen – cui bono?
Nach einem längeren Verfahren (Anmeldung erfolgte 2016) hat das EU-Markenamt (EUIPO) tatsächlich den Begriff „Oktoberfest“ als Marke eingetragen; Inhaberin ist die Landeshauptstadt München. Der Eintragung folgten Medienberichte in allen wesentlichen Medien; deren Grundtenor: Endlich ist die Marke „Oktoberfest“ geschützt, sodass nun weltweit allen Oktoberfest-Kopien ein Riegel vorgeschoben werden kann. Aber stimmt das auch?
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Kontosperren bei Facebook, YouTube & Co
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom Juli 2021 mit der Frage auseinander zu setzen, wie bzw unter welchen Umständen ein Plattformbetreiber wie Facebook ein Benutzerkonto wegen behaupteter Verstöße gegen Benutzerrichtlinien sperren kann.
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Interessante Vorlage zur Frage der Preisauszeichnung von Pfandflaschen
Eine spannende, auch Österreich betreffende Frage, hat der deutsche BGH mit heutigem Beschluss dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
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Zur Marke MILEY CYRUS
Im Jahr 2014 meldete Smiley Miley Inc. die Unionswortmarke MILEY CYRUS an. Gegen diese Markenanmeldung legt die Cyrus Trademarks Ltd Widerspruch ein und berief sich auf ihre Rechte aus der älteren Unionsmarke „Cyrus“. Die Widerspruchsabteilung und die Beschwerdekammer der EUIPO gaben dem Widerspruch statt.
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