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BVwG: Versandunternehmen kein Verantwortlicher für Paketinhalt im Sinne der DSGVO
Mit Erkenntnis vom 01.04.2025 im Fall W252 2297124-1 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über eine Bescheidbeschwerde gegen einen zuvor von...
WeiterlesenWeitergabe von Gesundheitsdaten, der OGH äußert sich zur Erforderlichkeit der Datenverarbeitung im Rechtsstreit
Am 22. Januar 2025 entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) im Fall 9ObA79/24v über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Klage...
WeiterlesenIrrtum in der Rechtsgrundlage schadet der Geltendmachung des Auskunftsrechts nicht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.11.2024 entschieden (Geschäftszahl W176 2286887-1), dass betroffene Personen ihr Recht auf Auskunft gegenüber...
WeiterlesenVertriebsvertrag und Kartellrecht:
Muss ein Hersteller, der ein Alleinvertriebssystem betreibt, einen Händler vor aktiven Verkäufen in sein Gebiet durch andere Händler explizit schützen?
Diese Frage wird derzeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Geschäftszahl C-581/23 behandelt und ergeben die Schlussanträge der Generalanwältin vom 09.01.2025 und die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.01.2025, dass ein Alleinvertriebshändler vor aktiven Verkäufen in sein Gebiet durch andere Händler des Herstellers explizit geschützt werden muss,