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Neue Regeln für den Vertrieb ab 1. Juni 2022
Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2022 die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung verabschiedet. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juni 2022 und regelt die Vereinbarkeit von Liefer- und Vertriebsvereinbarungen mit den EU-Wettbewerbsvorschriften. Vertriebsverträge, welche diesen Vorschriften nicht entsprechen, können unter das Kartellverbot fallen.
WeiterlesenUpdate Informationsrecht
EuGH Streaming-Übertragung von mündlichen Verhandlungen, 22.4.2022
Um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern,...
WeiterlesenUpdate Datenschutzrecht
DSB Bescheid 1.3.2022, D123.3940 – GPS-System im Firmenauto
Ein GPS-Gerät im Firmenfahrzeug kann nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit dem Argument...
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Käpt'n Iglo: Werbefigur des alten weißen Mannes ist nicht automatisch wettbewerblich relevant
Einem Fischkonserven-Produzenten wurde vorgeworfen, die bekannte Werbefigur des Käpt'n Iglo nachzuahmen. Nun gibt es eine Entscheidung des OLG München.
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