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10. Juni 2020 | Allgemein, Datenschutzrecht, Lauterkeitsrecht | von Patrick Thaller, Mag. Alexander Hofer und Dr. Christian Hadeyer

Neue Vorschriften bei Online-Vermittlungsdiensten ab Juli 2020

Die vom Europäisches Parlament erlassene Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von...

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15. Mai 2020 | Allgemein, Lauterkeitsrecht | von Dr. Christian Hadeyer

Zum Erfordernis der Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Der EuGH hatte sich zu C-266/19 im Rahmen einer Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Telefonnummer zwingend in der Widerrufsbelehrung, die bei Fernabsatzgeschäften gegenüber Konsumenten vorgesehen ist, angeführt werden muss. Beim dazu ergangenen Urteil vom 14.05.2020 handelt es sich um eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

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26. August 2019 | Lauterkeitsrecht | von Dr. Christian Hadeyer und Mag. Alexander Hofer

Eis am Stiel: "Double"-Entscheidung

Die Klägerin vertreibt und bewirbt auf dem österreichischen Markt unter der Dachmarke MAGNUM unter anderem das Stieleis MAGNUM DOUBLE, welches einen...

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20. Mai 2019 | Markenrecht, Lauterkeitsrecht | von Patrick Thaller und Dr. Christian Hadeyer

Fußballstar Neymar gewinnt Markenstreit vor EU-Gericht

Mit dem Urteil vom 14. Mai 2019 bestätigte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), dass der portugiesische Anmelder bei der Anmeldung des Wortzeichens „NEYMAR“ bösgläubig gehandelt habe und die Marke daher zu löschen sei.

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