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Neue Regulierung für Künstliche Intelligenz, EU-Parlament stimmt AI Act zu
Die Europäische Union hat einen großen Schritt auf dem Weg zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) gemacht. Nach dreijähriger Vorlaufzeit stimmte das EU-Parlament am 13. März 2024 mit überwiegender Mehrheit für den AI Act.
WeiterlesenUpdate Informationsrecht
EuGH Streaming-Übertragung von mündlichen Verhandlungen, 22.4.2022
Um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern,...
WeiterlesenUpdate Datenschutzrecht
DSB Bescheid 1.3.2022, D123.3940 – GPS-System im Firmenauto
Ein GPS-Gerät im Firmenfahrzeug kann nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit dem Argument...
WeiterlesenKontosperren bei Facebook, YouTube & Co
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom Juli 2021 mit der Frage auseinander zu setzen, wie bzw unter welchen Umständen ein Plattformbetreiber wie Facebook ein Benutzerkonto wegen behaupteter Verstöße gegen Benutzerrichtlinien sperren kann.
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