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09. Mai 2022 | Informationsrecht, Datenschutzrecht | von Dr. Peter Burgstaller

Update Informationsrecht

EuGH Streaming-Übertragung von mündlichen Verhandlungen, 22.4.2022

Um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern,...

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04. Mai 2022 | Datenschutzrecht, Informationsrecht | von Dr. Peter Burgstaller

Update Datenschutzrecht

DSB Bescheid 1.3.2022, D123.3940 – GPS-System im Firmenauto

Ein GPS-Gerät im Firmenfahrzeug kann nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit dem Argument...

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12. August 2021 | Informationsrecht | von Dr. Christian Hadeyer

Kontosperren bei Facebook, YouTube & Co

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom Juli 2021 mit der Frage auseinander zu setzen, wie bzw unter welchen Umständen ein Plattformbetreiber wie Facebook ein Benutzerkonto wegen behaupteter Verstöße gegen Benutzerrichtlinien sperren kann.

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04. Februar 2021 | Datenschutzrecht, Informationsrecht, Schutz von Persönlichkeitsrechten | von Dr. Christian Hadeyer

Schüler 1 : 0 Lehrer

Einen Zwischensieg haben die Betreiber der Lehrer- und SchulbeurteilungsApp „Lernsieg“ errungen; das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die Klage eines Lehrers wegen behaupteter Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen abgewiesen. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

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