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Suche nach "Schutz von Persönlichkeitsrechten"
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Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited
In der Rechtssache Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited (C-18/18) hat der Generalanwalt Maciej Szpunar die Schlussanträge für den...
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Abschuss von Drohnen über dem Garten erlaubt?
In Deutschland hat das Amtsgericht Riesa unter Berufung auf § 229 dBGB die Selbsthilfe eines Mannes für zulässig erachtet, der eine über seinen Garten...
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Geplantes Bundesgesetz zum digitalen Vermummungsverbot
Im Begutachtungsverfahren befindet sich derzeit ein Bundesgesetz zur erleichterten Identitätsfeststellung von Usern in Online-Foren.
Hauptpunkt dieses...
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Neuigkeiten zu Patientenverfügungen
Am 16. Jänner 2019 trat die Anpassung der Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen, welche medizinische Arbeitsabläufe und den Zugang zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) vereinfachen soll, in Kraft.
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