Peter Burgstaller verhandelt am EuGH in Luxemburg, 21.06.2022
Peter Burgstaller vertritt in einem Urheberrechtsprozess gegen die Pro7Sat1-Gruppe vor dem Höchstgericht der EU in Luxemburg. Im Verfahren geht es im Wesentlichen um die sog. Privatkopieausnahmeregelung für "Online-Videorecorder" bei Nutzung des De-Duplizierungsverfahrens.
Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge im Herbst 2022 stellen; das Urteil des Gerichtshofs wird im Frühjahr 2023 erwartet.
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Im Jahr 2014 meldete Smiley Miley Inc. die Unionswortmarke MILEY CYRUS an. Gegen diese Markenanmeldung legt die Cyrus Trademarks Ltd Widerspruch ein und berief sich auf ihre Rechte aus der älteren Unionsmarke „Cyrus“. Die Widerspruchsabteilung und die Beschwerdekammer der EUIPO gaben dem Widerspruch statt.
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Einen Zwischensieg haben die Betreiber der Lehrer- und SchulbeurteilungsApp „Lernsieg“ errungen; das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die Klage eines Lehrers wegen behaupteter Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen abgewiesen. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.
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Generalanwalt Saugmandsgaard Øe 16.07.2020, C-682/18:
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EuGH Urteil 09.07.2020, C-264/19 – Constantin vs Google/YouTube
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