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Suche nach "Schutz von Persönlichkeitsrechten"
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Geplantes Bundesgesetz zum digitalen Vermummungsverbot
Im Begutachtungsverfahren befindet sich derzeit ein Bundesgesetz zur erleichterten Identitätsfeststellung von Usern in Online-Foren.
Hauptpunkt dieses...
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Neuigkeiten zu Patientenverfügungen
Am 16. Jänner 2019 trat die Anpassung der Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen, welche medizinische Arbeitsabläufe und den Zugang zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) vereinfachen soll, in Kraft.
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EuGH: Ein bezahlter Feiertag allein für Arbeitnehmer einer bestimmten Religionszugehörigkeit verstößt gegen Unionsrecht
Nach österreichischem Recht steht Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche der Karfreitag als Feiertag zu.
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