Peter Burgstaller verhandelt am EuGH in Luxemburg, 21.06.2022

Peter Burgstaller vertritt in einem Urheberrechtsprozess gegen die Pro7Sat1-Gruppe vor dem Höchstgericht der EU in Luxemburg. Im Verfahren geht es im Wesentlichen um die sog. Privatkopieausnahmeregelung für "Online-Videorecorder" bei Nutzung des De-Duplizierungsverfahrens.

Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge im Herbst 2022 stellen; das Urteil des Gerichtshofs wird im Frühjahr 2023 erwartet.

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23. Juli 2021 | Markenrecht, Schutz von Persönlichkeitsrechten | von Anna Grabner und Dr. Christian Hadeyer

Zur Marke MILEY CYRUS

Im Jahr 2014 meldete Smiley Miley Inc. die Unionswortmarke MILEY CYRUS an. Gegen diese Markenanmeldung legt die Cyrus Trademarks Ltd Widerspruch ein und berief sich auf ihre Rechte aus der älteren Unionsmarke „Cyrus“. Die Widerspruchsabteilung und die Beschwerdekammer der EUIPO gaben dem Widerspruch statt.

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04. Februar 2021 | Datenschutzrecht, Informationsrecht, Schutz von Persönlichkeitsrechten | von Dr. Christian Hadeyer

Schüler 1 : 0 Lehrer

Einen Zwischensieg haben die Betreiber der Lehrer- und SchulbeurteilungsApp „Lernsieg“ errungen; das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die Klage eines Lehrers wegen behaupteter Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen abgewiesen. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

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23. Juli 2020 | Schutz von Persönlichkeitsrechten | von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller LL.M.

Zur Haftung von Betreibern von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe 16.07.2020, C-682/18:

Betreiber wie YouTube und Cyando haften nicht unmittelbar für einen Verstoß gegen das Urhebern...

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20. Juli 2020 | Schutz von Persönlichkeitsrechten | von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller LL.M.

EuGH Urteil 09.07.2020, C-264/19 – Constantin vs Google/YouTube

Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des...

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