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23. April 2019 | Schutz von Persönlichkeitsrechten | von Dr. Harald Lettner LL.M. und Mag. Mario Gasselsdorfer

Geplantes Bundesgesetz zum digitalen Vermummungsverbot

Im Begutachtungsverfahren befindet sich derzeit ein Bundesgesetz zur erleichterten Identitätsfeststellung von Usern in Online-Foren.

Hauptpunkt dieses...

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13. März 2019 | Schutz von Persönlichkeitsrechten | von Dr. Harald Lettner LL.M. und Mag. Mario Gasselsdorfer

Neuigkeiten zu Patientenverfügungen

Am 16. Jänner 2019 trat die Anpassung der Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen, welche medizinische Arbeitsabläufe und den Zugang zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) vereinfachen soll, in Kraft.

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05. März 2019 | Schutz von Persönlichkeitsrechten | von Dr. Harald Lettner LL.M. und Mag. Mario Gasselsdorfer

EuGH: Ein bezahlter Feiertag allein für Arbeitnehmer einer bestimmten Religionszugehörigkeit verstößt gegen Unionsrecht

Nach österreichischem Recht steht Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche der Karfreitag als Feiertag zu.

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