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19. Juni 2019 | Schutz von Persönlichkeitsrechten | von Prof. Dr. Johannes Hintermayr und Julia Kliemstein

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited

In der Rechtssache Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited (C-18/18) hat der Generalanwalt Maciej Szpunar die Schlussanträge für den...

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13. Juni 2019 | Schutz von Persönlichkeitsrechten | von Dr. Harald Lettner LL.M. und Mag. Alexander Hofer

Abschuss von Drohnen über dem Garten erlaubt?

In Deutschland hat das Amtsgericht Riesa unter Berufung auf § 229 dBGB die Selbsthilfe eines Mannes für zulässig erachtet, der eine über seinen Garten...

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23. April 2019 | Schutz von Persönlichkeitsrechten | von Dr. Harald Lettner LL.M. und Mag. Mario Gasselsdorfer

Geplantes Bundesgesetz zum digitalen Vermummungsverbot

Im Begutachtungsverfahren befindet sich derzeit ein Bundesgesetz zur erleichterten Identitätsfeststellung von Usern in Online-Foren.

Hauptpunkt dieses...

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13. März 2019 | Schutz von Persönlichkeitsrechten | von Dr. Harald Lettner LL.M. und Mag. Mario Gasselsdorfer

Neuigkeiten zu Patientenverfügungen

Am 16. Jänner 2019 trat die Anpassung der Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen, welche medizinische Arbeitsabläufe und den Zugang zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) vereinfachen soll, in Kraft.

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